BGH hat im PKV-Treuhänderstreit entschieden …

Wann ist ein Treuhänder unabhängig? Mit dieser Frage beschäftigten sich in den letzten zwei Jahren die Gerichte, nachdem ein privat Krankenversicherter die Unabhängigkeit der Treuhänder anzweifelte. Die Treuhänder überprüfen die Rechtmäßigkeit und Höhe der Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Die Hoffnung vieler Versicherter auf Rückerstattung der Erhöhungen aus den Jahren 2012 und 2013 hat sich mit dem BGH-Urteil (Az: IV ZR 255/17) wohl bis auf weiteres erledigt: Der Argumentation der Kläger, dass nur Wirtschaftsprüfer, die maximal 30 Prozent ihrer Einnahmen von einem Auftraggeber beziehen, unabhängig sind (§ 319 Absatz 3 Nr. 5 HGB) wollte sich der BGH nicht anschliessen. Die Richter schlossen sich der Argumentation der Versicherer an, dass die […]

DSGVO – Die ersten Fälle – BayLDA kündigt Prüfungen an

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht kündigt weitere Prüfungen an, insbesondere in folgenden Bereichen: Sicherer Betrieb von Online-Shops Schutz vor Verschlüsselungstrojanern in Arztpraxen Erfüllung von Rechenschaftspflichten bei Großbetrieben und Mittelständlern Umsetzung der Informationspflichten in Bewerbungsverfahren Mit den Prüfungen will das BayLDA den bayerischen Unternehmen aufzeigen, was im Hinblick auf die DSGVO „tatsächlich Prüfmaßstab ist und von den Verantwortlichen erwartet wird“. Bisher sind 3 Fälle bekannt geworden, in denen von einer europäischen Datenschutzbehörde Sanktionen erlassen wurden: Geldbuße in Höhe von EUR 20.000.- wegen mangelhafter Verschlüsselung von Nutzerdaten auf der Internetseite „knuddels.de“ Geldbuße von 400.000 EUR wegen eines Zugriff auf Patientendaten durch ein Krankenhaus Geldbuße von 4.800 EUR wegen einer unzulässigen Videoüberwachung in […]